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Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Corona-Krise

Stand: 26. März 2020 - Kundenbeziehung - Umgang mit Mitarbeitern - Finanzielle Hilfen von Bund und Land

Bildnachweis: Tony Hegewald / pixelio.de

I.             Kundenbeziehung

Dürfen Ladenlokale von Handwerksbetrieben gleich welcher Art geöffnet sein?

Nein. Alle Ladenlokale wie Ausstellungsräume oder Büros, aber auch Werkstatträume, sind für Kunden vorläufig tabu. Personen dürfen (mit Ausnahme von Supermärkten, Drogerien usw.) Ladengeschäfte, auch die der Handwerker, nicht mehr aufsuchen. Aufträge dürfen natürlich telefonisch oder per E-Mail entgegengenommen werden. Auch darf der Handwerker vor Ort bei dem Kunden seine Dienstleistung anbieten, sofern sie Teil seiner beruflichen Tätigkeit ist. Das bedeutet zum Beispiel, dass auch Bestatter nunmehr zu den Angehörigen fahren müssen, um eine Bestattung zu besprechen. Wir empfehlen folgenden Text zum Aushang am Ladenlokal:

Corona-Pandemie: Wir arbeiten weiter! Halten aber unser Ladenlokal geschlossen! Kontaktieren Sie uns bitte telefonisch unter: … Oder per E-Mail: …

Die neue Allgemeinverfügung des Saarlandes vom 20. März 2020 sieht vor, dass Einzelhandelsgeschäfte mit Ausnahme zum Beispiel von Lebensmittel- und Drogeriemärkten ab sofort geschlossen sind. Handwerksbetriebe können weiterarbeiten.

Aber auch Ladenlokale von Handwerksbetrieben fallen unter die Schließungsverfügung und die Ausgangsbeschränkungen. Arbeiten bei den Kunden sind uns aber nach wie vor erlaubt. Dazu gehört auch die Angebotserstellung vor Ort beim Kunden. Bei der Ausführung der Arbeiten in Ihren Räumlichkeiten beachten wir selbstverständlich alle Hygienevorgaben und das Abstandsgebot. Wenn Sie es wünschen, sind wir aber auch gerne bereit, für nicht unmittelbar notwendige Arbeiten neue Termine zu vereinbaren.

Daher die Bitte: helfen Sie mit, dass wir unsere Liquidität erhalten! Verschieben Sie nach Möglichkeit keine Montagetermine! Und vor allem: Stornieren Sie jetzt keine Aufträge, sondern halten Sie uns und unseren Mitarbeitern die Treue!

 

Dürfen Handwerker noch bei Kunden arbeiten?

Ja. Die Tätigkeit von Handwerkern außerhalb des Ladenlokals ist weiterhin erlaubt. Dies gilt umso mehr für Arbeiten, die nicht in bewohnten Räumen stattfinden, also auf Baustellen oder eben im Freien. Für Arbeiten in bewohnten Innenräumen sollte man entsprechende Absprachen mit den Kunden treffen. Erlaubt sind sie natürlich insbesondere, wenn ein Notfall vorliegt, z. B. ein Wasserschaden, Heizungsausfall, eine kaputte Toilette, zu reparieren ist. Dabei sind die Hygieneregeln und ausreichend Abstand zu beachten. Und natürlich sollte man zu den Kunden keine Mitarbeiter schicken, die auch nur leichteste Anzeichen einer Erkältung zeigen.

 

II.        Umgang mit Mitarbeitern
Müssen meine Mitarbeiter am Arbeitsplatz erscheinen?

Es kommt darauf an: Der Arbeitgeber muss Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand sicherstellen. Sofern es irgendwie möglich ist, ist den Arbeitnehmern Heimarbeit (Home-Office) zu ermöglichen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bleibt in diesem Rahmen in jedem Fall bestehen. Wo Heimarbeit nicht möglich ist, sollten die Mitarbeiter angehalten werden, bei leichten Anzeichen einer Erkrankung zu Hause zu bleiben und gegebenenfalls eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beizubringen.

 

Dürfen Mitarbeiter von Baustellen generell fernbleiben?

Nein. Zusammenkünfte zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten sind weiterhin gestattet. Die Arbeitgeber haben Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand sicherzustellen. Die Arbeiten sind weiterhin erlaubt im Gegensatz zu Luxemburg, wo alle Baustellen geschlossen sind. Sofern es möglich ist, sollten Arbeitshandschuhe und Mundschutz zur Verfügung gestellt werden, wenn es zwangsläufig zu einer engeren Zusammenarbeit der Mitarbeiter kommt.

 

Muss ich meinen Mitarbeitern eine Art Passierschein ausstellen, damit sie zum Arbeitsplatz gelangen?

Nein. Der triftige Grund ist – wie in anderen Fällen auch – bei Kontrollen glaubhaft zu machen. Eine spezielle Ausweispflicht oder ein Passierschein sind nicht verpflichtend. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben. Trotzdem nachstehend ein Muster zur weiteren Verwendung:

Arbeitgeberbestätigung für pandemiebedingte Ausgangsbeschränkung

Wir bestätigen, dass [Vorname / Name / Geburtsdatum / Genaue Anschrift] bei uns beschäftigt ist.

Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit ist die Anwesenheit im Betrieb [Genaue Anschrift] erforderlich.

Optional 1:

Daneben ist ggf. auch die Anwesenheit an folgenden auswärtigen Arbeitsstellen erforderlich:

-                   [Bezeichnung / Genaue Anschrift]

-                  

Optional 2:

Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit ist er regelmäßig an verschiedenen Orten in [Bereich konkretisieren, Landkreis, Kommune o. ä.] unterwegs.

Dies hat folgende Gründe: [hier bitte konkret erläutern, warum der Arbeitnehmer regelmäßig unterwegs und an verschiedenen Orten tätig ist.]

Name/Anschrift/Stempel/Unterschrift von Arbeitgeber

 

Habe ich als Arbeitgeber Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Nein. Die Entschädigungsregelung nach Infektionsschutzgesetz betrifft tatsächlich nur die Erkrankten selbst. Das heißt, nur wer im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG als erkrankt gilt und in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann eine finanzielle Entschädigung erhalten (§ 56 Abs. 1 IfSG).

 

Trifft mich als Arbeitgeber nach einem Beschäftigungsverbot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eine Entgeltfortzahlungspflicht?

Nein. Die maßgeblichen Tarifverträge der Wohnhandwerker (Manteltarifvertrag Schreiner Saar, Manteltarifvertrag Parkettleger bundesweit und Manteltarifvertrag Raumausstatter bundesweit) enthalten jeweils eine abschließende Aufzählung der Tatbestände, bei denen trotz Verhinderung an der Arbeitsleistung Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts besteht. Zu den geregelten Tatbeständen gehört ein Beschäftigungsverbot nicht. Demzufolge besteht im vorliegenden Fall kein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 616 BGB.

 

Muss ich Entgelt fortzahlen bei einer angeordneten Quarantäne des Arbeitnehmers oder wenn ich den Arbeitnehmer einseitig Freistelle von der Arbeitsleistung, weil von ihm eine konkrete Infektionsgefahr ausgeht?

Nein. Wenn ein nicht erkrankter Arbeitnehmer vorsorglich unter Quarantäne gestellt ist oder der Arbeitgeber ihn in Fürsorge für die anderen Arbeitnehmer freistellt (weil der Arbeitnehmer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hatte), hat er ebenfalls keinen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß den Wohnhandwerker-Tarifverträgen. Bitte beachten: Dieser Punkt ist strittig!

 

Entfällt die Entgeltfortzahlungspflicht gemäß den vorstehenden Fällen auch bei Lehrlingen?

Nein. Die Ausbildungsvergütung muss weitergezahlt werden für die Dauer von sechs Wochen.

 

III.          Entlastungen für Betriebe

Kann man die Zahlungen an die Sozialversicherung zurückstellen?

Ja. Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag können die Beiträge bis Mai gestundet werden, teilten die Sozialversicherungsträger mit. Ausnahmsweise werden dafür keine Zinsen fällig. Voraussetzung ist, dass andere Hilfsmaßnahmen vorab beantragt wurden.

Muster Antragsforumlar

 

Gibt es darüber hinaus weitere Hilfen?

Ja. IKK Südwest entlastet Selbständige

Unbürokratische Beitragsreduzierung jetzt möglich

Von der Corona-Krise sind auch Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer besonders betroffen, da viele ihrer Aufträge zunächst wegfallen. Die IKK Südwest unterstützt Betroffene im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Selbständige, deren aktuelle Einnahmen um mehr als 25 Prozent zurückgegangen sind, können ab sofort einen formlosen Antrag auf Beitragsminderung stellen.

Um in der aktuellen Situation den Bürokratieaufwand so gering wie möglich zu halten, wird die IKK Südwest in der aktuellen Situation auf Nachweise verzichten - eine formlose schriftliche Selbstauskunft des Versicherten, dass die Einkünfte mehr als 25% niedriger sind, ist dabei grundsätzlich ausreichend.

„Wir lassen auch in dieser schweren Zeit niemanden allein. Daher wollen wir mit dieser Soforthilfe unseren Selbständigen aus der Region unmittelbar und so gut es geht kurzfristig unter die Arme greifen und damit einen Beitrag leisten, dass sie über diese missliche Lage hinaus eine wirtschaftliche Perspektive haben“, so IKK Südwest Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth.

Konkret bedeutet dies: der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann in solchen Fällen auf den Mindestbeitrag reduziert werden.

Die IKK Südwest verzichtet dann unbürokratisch auf weitere Unterlagen, wie beispielsweise auf den aktuellen Steuervorauszahlungsbescheid des Finanzamts – die endgültige Einstufung erfolgt später aus Basis des Steuerbescheids.

Grundsätzlich kann eine Beitragsreduzierung erst ab dem Folgemonat der Antragstellung erfolgen, eine Regelung rückwirkend ab dem 01.03.2020 ist im Einzelfall jedoch auch möglich.

IKK Südwest Geschäftsführer Günter Eller: „Die Corona-Pandemie erfordert nicht nur schnelles, sie erfordert auch unkompliziertes Handeln. Daher wollen wir den Selbständigen aus unserer Region den Schreibtisch nicht noch voller machen, sondern ihnen mit diesem Verfahren den Arbeitsalltag und den Blick auf das Wesentliche erleichtern. Wir drücken allen die Daumen, dass sich die Situation bald wieder ändert und die Auftragsbücher wieder gefüllt sind.“

Selbständige, deren Einnahmen um aktuell mehr als 25 Prozent zurückgegangen sind, können per Mail an versichertenservice@ikk-sw.de oder per Fax an 0681/936967021 einen formlosen Antrag auf Beitragsminderung an die IKK Südwest senden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Selbständige auf der Website der IKK Südwest unter www.ikk-suedwest.de und natürlich über ihren persönlichen Kundenberater.

 

Welche Hilfen stellt die Landesregierung kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung?

Die Landesregierung hat ein erweitertes Maßnahmenpaket aufgelegt, um saarländischen Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Neben steuerlichen Hilfestellungen gehört dazu auch ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Von den Auswirkungen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen können so 3.000 bis 10.000 Euro Soforthilfe bekommen. Dafür stellt das Land bis zu 30 Mio. Euro sofort zur Verfügung.
Nach offiziellem Beschluss im Ministerrat am Dienstag, 24. März, kann die Soforthilfe beantragt werden und kommt dann sehr schnell zur Auszahlung. Eine Rückzahlung ist nur erforderlich, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass die Fördervoraussetzungen entgegen der Antragstellung nicht erfüllt waren. Zudem wird das bereits angekündigte Kreditprogramm von ursprünglich geplanten 10 Mio. Euro auf nun 25 Mio. Euro aufgestockt.
Detaillierte Infos und Formalitäten sind zu finden unter:

wirtschaft.saarland.de

 

IV.          Kurzarbeit

Die neue Regelung enthält jetzt befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 reagieren kann. Das neue Gesetz hält folgende Maßnahmen vor:  

  • Kurzarbeit ist möglich, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird verzichtet. Positive Arbeitszeitkonten müssen nur dann abgebaut werden, wenn sie mehr als 10 Prozent der Jahresarbeitszeit überschreiten.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig vollständig erstatten.

Anzeigen können ab sofort gestellt werden bei der jeweiligen örtlich zuständigen Agentur für Arbeit. Zwischen der Ankündigung und dem Beginn der Kurzarbeit muss ein Zeitraum von sechs Tagen liegen. Kurzarbeit betrifft grundsätzlich und so auch in diesem Fall nicht die Lehrlinge, es sei denn die Kurzarbeit überschreitet sechs Wochen. In diesen sechs Wochen erhält der Lehrling weiterhin seine Ausbildungsvergütung, selbst dann, wenn er keinerlei Arbeitsleistung erbringt.

Urlaub aus dem letzten Jahr oder schon vom AN beantragter und vom AG genehmigter Urlaub geht der Kurzarbeit vor und kann und muss nicht verschoben werden.

Beim Ausfüllen der Anzeige auf Kurzarbeit gibt es immer wieder Rückfragen zur Tarifbindung. Grundsätzlich liegt bei keinem Wohnhandwerker-Tarifvertrag eine Allgemeinverbindlichkeit vor. Daher besteht nur eine Tarifbindung wenn AG und AN Mitglied in der jeweils tarifschließenden Partei sind (AG-Verband und Gewerkschaft) oder die Geltung des Tarifvertrags im individuellen Arbeitsvertrag vereinbart ist.

Bitte beachten Sie die Hinweise und Links unter

https://schreiner.saarland/fileadmin/Schreiner-saar/Resources_rti/Public/Schreiner-Saar/News-Downloads/VSU-Info_10_2020.pdf